Zulässigkeit des Bürgerentscheids

Zulässigkeit des Bürgerentscheids

Das Baumschutzbündnis lässt sich von der verwirrenden Pressemeldung über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids nicht beirren. Der Bürgerentscheid wurde von Juristen geprüft, von der Stadt als zulässig beurteilt und vom Stadtrat mit den Stimmen der CSU beschlossen. Selbst bei einer möglichen Unzulässigkeit geht von einem positiven Votum ein deutliches Signal an die Stadtverwaltung und den Stadtrat mit seinem CSU/pro SW-Übergewicht. Je größer die Beteiligung, desto stärker das Signal! Wir rufen Sie deshalb auf zur Abstimmung zu gehen und mit JA zu stimmen!

Den Initiatoren des Bürgerentscheids ging es bei der Formulierung auf dem Stimmzettel darum, ein Mindestmaß an Inhalt festzulegen, ohne die Abstimmung selbst zu kompliziert werden zu lassen. Nur darüber abstimmen zu lassen, ob es eine Baumschutzverordnung geben solle oder nicht wäre zu unklar gewesen. Einen kompletten Verordnungstext anzuhängen viel zu umfassend und abschreckend. Zudem hätte dies den Handlungsspielraum des Stadtrates eingeengt. In diesem Zusammenhang sind die Aussagen gewisser Stadträte, man würde die Katze im Sack kaufen pure Heuchelei, weil diese Stadträte genau wissen, daß sie darüber mit entscheiden – und falls sie dies nicht wissen sind diese eine Fehlbesetzung im Stadtrat.

Hier noch eine kurze Erläuterung der drei Punkte über die abgestimmt wird:

 1. Laubbäume ab einem Stammumfang von mindestens 70 cm

In 1 m Höhe über dem Boden wird gemessen, welchen Stammumfang der Laubbaum hat. Ist dieser größer als 70 cm ist der Baum geschützt und darf nicht gefällt werden. Selbstverständlich gibt es Ausnahmen, welche im weiteren Verlauf in der Verordnung festgesetzt werden. So darf der Baum beispielsweise gefällt werden, wenn er eine Gefahr darstellt, weitestgehend abgestorben ist, Bauschäden verursacht, die nur durch das Beseitigen des Baumes behoben werden können, usw..

2. Nadelbäume ab einem Stammumfang von mindestens 100 cm

Hier gilt das Gleiche, wie für Laubbäume. Bei der alten Baumschutzverordnung beträgt der Stammumfang 70 cm. Somit soll nach der Verordnung über die abgestimmt wird der Schutzstatus ca. 15 Jahre später eintreten. Den Grundstücksbesitzeren bleibt somit ein größerer Spielraum.

3. Ersatzpflanzung im Sinne dieser Verordnung vom Zeitpunkt ihrer Pflanzung an?

Für Bäume die gefällt werden ist i.d.R. ein Ersatzbaum zu pflanzen. Logischerweise hat dieser erst einmal einen deutlich geringeren Stammumfang und würde deshalb noch nicht unter den Schutz der Verordnung fallen. Da dieser jedoch als Ersatz für einen geschützten Baum gepflanzt wurde ist es nur verständlich, daß dieser Baum dann nicht einfach vom Grundstückseigentümer gefällt werden darf.