Ihre Stimme ist entscheident und sollte gehört werden!

Über 2500 Schweinfurter Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift im Sommer 2017 erreicht, daß am 28. Januar 2018 ein Bürgerentscheid über EINE Baumschutzverordnung stattfindet.

Nun sind Sie, verehrte Wählerinnen und Wähler zur Abstimmung darüber aufgerufen.

Der Bürgerentscheid kann aber nur dann gelingen, wenn mind. 6.000 Ja-Stimmen abgegeben werden und diese zudem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen darstellen.

Im Vergleich zu einer Bundestags- oder Landtagswahl hat Ihre Stimme ein deutlich größeres Gewicht, da sich weniger Wähler beteiligen dürfen. Sie merken, es kommt ganz entscheidend auf Ihre Stimme an!

Bitte nehmen Sie auch Ihr Recht zur Briefwahl wahr, für den Fall, daß Sie am 28. Januar 2018 verhindert sein sollten oder das Wetter am Wahltag nicht so gut sein sollte. Die Gegner (CSU) hoffen nur darauf, daß nicht genügend Bürgerinnen und Bürger sich an der Abstimmung beteiligen.

An den Beschluß der Bürger ist der Stadtrat gebunden und muß sich um eine neue Baumschutzverordnung bemühen.

Eine Arbeitsgruppe der lokalen Agenda, in welcher neben Fachleuten jeder einzelne Bürger mitarbeiten kann hat Eckpunkte für eine neue, bürgernahe und wirksame Baumschutzverordnung erarbeitet.

Formal wird nur über die Frage abgestimmt, ob Sie dafür sind, dass …

Stimmzettel Bürgerentscheid 28.Januar
Stimmzettel Bürgerentscheid 28.Januar

In Wirklichkeit geht es um viel mehr!

Sie entscheiden darüber, ob

  • Wertvoller Baumbestand geschützt bleibt
  • Das Klima in der Stadt auch im Sommer erträglich bleibt
  • Sie ihre Wohnqualität behalten oder sich Ihr Wohnumfeld zu einer Steinwüste entwickelt
  • Bäume mit ihrem Laub den Straßenlärm deutlich verringern
  • (Fein-)staub durch das Laub der Bäume gebunden wird
  • Vögel, Kleinsäuger wie Eichhörnchen und Igel oder Insekten wie Bienen Nahrung, Unterschlupf und Nistmöglichkeit in unserer Stadt finden
  • Großprojekte weiterhin ohne Rücksicht auf Grün in unserer Stadt durchgeführt werden

Leider ist es so, daß manche Entscheidung durch Egoismus oder Gewinnstreben bestimmt wird. Da braucht es dann einen gesunden Menschenverstand, der die Notwendigkeit einer Baumschutzverordnung anerkennt.

 Wie geht es weiter und wie sieht die neue Verordnung aus?

Wie diese Verordnung im Einzelnen aussehen wird, kann heute noch niemand sagen, weil eben der Stadtrat darüber zu entscheiden hat. Dort sitzen Befürworter, wie Gegner einer Baumschutzverordnung. Die Gegner versuchen wider besseren Wissens es allerdings so darzustellen, daß es kein Mitspracherecht gebe.

Es kann sein daß der Entwurf der Verwaltung erneut auf den Tisch kommt, der vor einem Jahr von einer knappen CSU/pro SW/AfD-Mehrheit abgelehnt wurde. Sicher ist, daß die Arbeitsgruppe Baumschutzverordnung der lokalen Agenda, welche aus Fachleuten besteht (wo aber jeder einzelne Bürger ebenso mitarbeiten kann) Eckpunkte für eine neue, bürgernahe und wirksame Baumschutzverordnung vorlegt. Sollte den Vorschlägen der Agenda-Gruppe Folge geleistet werden, so wird wohl die Verwaltung mit der rechtssichern Formulierung beauftragt.

Sicher ist nur, daß es bei der bisherigen Verordnung nicht bleiben wird.

Falls Sie Ihre Wahlbenachrichtigung (Brief der Stadt Schweinfurt) nicht mehr haben, so können Sie dennoch am Bürgerentscheid teilnehmen. Dazu brauchen Sie nur rechtzeitig die Briefwahlunterlagen zu beantragen. Es reicht die schriftliche Anforderung der Briefwahlunterlagen. Wir haben einen Mustervordruck hierzu:

PK Baumschutzverordnung02
PK Baumschutzverordnung RS